Umweltfreundliche Heizungstechnik aus Waldrohrbach

Lange hat es gedauert, aber am späten Dienstagnachmittag war es so weit: Die Ampelkoalition hat

sich auf grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt.

Auf Hauseigentümer kommen damit weitaus weniger strenge Regeln zu, als es der Entwurf von

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ursprünglich

vorsah. Nicht jede neu eingebaute Heizung muss von 2024 an mit erneuerbaren Energien laufen.

Mieter müssen sich jedoch auf eine zusätzliche Modernisierungsumlage gefasst machen.

Das zweiseitige Beschlusspapier der drei Regierungsfraktionen sieht vor, dass die Pflicht zum

Einsatz von 65 Prozent Erneuerbaren erst dann greift, wenn die jeweilige Stadt einen kommunalen

Wärmeplan vorgelegt hat. Ist dies noch nicht der Fall, sollen Eigentümer nach einer

Heizungshavarie auch wieder eine Gasheizung einbauen dürfen, sofern diese auch für die Nutzung

mit Wasserstoff umrüstbar ist. Dies soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten.

Käufer einer Gasheizung sollen allerdings auf eine „mögliche Unwirtschaftlichkeit“ hingewiesen

werden.

Fossile Energieträger werden teurer

Hintergrund dafür ist, dass der CO -Preis fossile Energieträger sukzessive teurer machen wird. In ₂

Neubaugebieten greift die Neuregelung des GEG dagegen wie geplant, dort wird der Einsatz von

erneuerbaren Energieträgern zum Heizen von Januar 2024 an Pflicht. Nach einem Gesetzentwurf

von Geywitz sollen Großstädte ihren Bürgern bis 2026 mitteilen müssen, wo genau der Anschluss

an ein Fernwärmenetz möglich sein wird. Kleinere Städte sollen bis 2028 Zeit haben. Vor allem

Eigentümer in ländlicheren Regionen dürften von den Änderungen also noch länger verschont

bleiben.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung von 2024 an zu 65

Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, sowohl in Neu- als auch in

Bestandsbauten. Habeck zeigte sich am Dienstagabend zufrieden mit dem Kompromiss. „Das

Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt“, sagte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

sprach von einem „Paradigmenwechsel“, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina

Dröge, von einem „Meilenstein für mehr Klimaschutz“. Eigentümer von Bestandsbauten bekämen

nun mehr „Entscheidungszeit“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Es wird keine Eingriffe

in Eigentumsrechte geben.“ Auch werde zuerst der Staat aktiv werden müssen, bevor sich für die

Bürger rechtlich etwas ändere. Der Immobilienverband ZIA zeigte sich erfreut, „dass zunächst die

kommunale Wärmeplanung stehen muss, bevor man Immobilienbesitzer in ein Korsett zwingt“. Der

Energieverband BDEW sagte, die Umsetzung werde „für alle Beteiligten praktikabler“.

Holz und Holzpellets bleiben erlaubt

Das Beschlusspapier sieht ferner vor, dass der Einbau von Heizungen, die mit Holz oder Holzpellets

betrieben werden, „ausnahmslos“ erlaubt bleiben soll, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Der

Entwurf hatte vorgesehen, dass dies nur noch in Verbindung mit Pufferspeichern und Solarthermie

möglich gewesen wäre. Des Weiteren sollen die Kommunen mit dem Gesetzentwurf verpflichtet

werden, einen Zeitplan zum Hochlauf von Wasserstoff mit Zwischenzielen vorzulegen, um die

Transformation des Gasnetzes zu gewährleisten. Dies dürfte vor allem der FDP wichtig gewesen

sein.

Neu ist ebenfalls, dass private und öffentliche Gebäude gleichbehandelt werden sollen. Nachdem

der ursprüngliche Gesetzentwurf bekannt geworden war, hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach

(SPD) beispielsweise Ausnahmen für Krankenhäuser gefordert. Dies hatte unter

Hauseigentümerverbänden viel Kritik hervorgerufen. Keine Ausnahme soll es aber auch für ältere

Hauseigentümer geben. Die vorgesehene Ausnahme für Eigentümer ab dem Alter von 80 Jahren soll

„überarbeitet“ werden.

Was die Einigung für Mieter bedeutet, ist noch unklar. „Mieter sollen nicht über Gebühr belastet

werden“, versprechen die Parteien in ihrem Papier. Allerdings kündigen sie darin auch eine „weitere

Modernisierungsumlage“ an, mit der Eigentümer die Kosten energetischer Maßnahmen wie des

Einbaus einer klimafreundlichen Heizung auf die Mieter umlegen können. Voraussetzung für diese

Umlage soll sein, dass die Eigentümer staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen und die Mieter

auch mit der zusätzlichen Umlage finanziell von den Maßnahmen profitieren.